WEGRecht

§ 32 MessEG regelt Anzeigepflichten, die künftig u.a. auch von Vermieter und Verwalter zu beachten sind. Anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu € 20.000,00. [mehr]

In den meisten Bundesländern gibt die jeweilige Landesbauordnung eine Installationspflicht von Rauchwarnmeldern vor. Bis zum 31.12.2015 müssen u.a. in Niedersachsen und Bremen auch Bestandsgebäude mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. [mehr]

Die Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin gegen einen WEG-Beschluss, welcher einem Unternehmen die Installation einer Mobilfunkanlage auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage gestatten sollte, hat in allen Instanzen Erfolg. [mehr]

Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2013 klar, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des Wohnungseigentümers stehen und zwar unabhängig von der Angabe in der Teilungserklärung. [mehr]

Diese Frage hatte der BGH zu klären, da ein Wohnungseigentümer auf Feststellung der Nichtigkeit eines WEG-Beschlusses zur Installation von Rauchwarnmelder klagte. [mehr]

Ob die Vergütung des beauftragten Winterdienstunternehmens bei Schlechtleistung einbehalten werden kann, klärt das BGH-Urteil vom 06.06.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 355/12. [mehr]